Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), hat für den Fall einer erneuten US-Präsidentschaft von Donald Trump vor einer „Politik zulasten Europas“ gewarnt. „Bei ihm müsste man damit rechnen, dass er uns im Konflikt mit Russland nicht zur Seite stehen will“, sagte der ehemalige Außenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Dafür dürften aber die Auseinandersetzungen mit China zunehmen. „Auf einen weit härteren Konflikt mit China werden wir uns als Europäer ohnehin schon einstellen müssen, egal, wer der nächste US-Präsident wird.“ Gabriel warnte zudem davor, dass sich Trumps Nichtanerkennung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl von 2020 in zwei Jahren wiederholen könne. Wenn „entweder Wahlentscheidungen nicht akzeptiert werden oder die Mehrheit versucht, den Wahlprozess selbst so zu manipulieren, dass die Minderheit keine faire Chance mehr hat, dann gerät eine Demokratie schnell ins Wanken“, so der Chef der Atlantik-Brücke. Es gebe die „reale Gefahr“, dass sich das bei knappen Mehrheitsentscheidungen bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren wiederhole. „Das würde die USA in Zeiten großer geopolitischer Krisen lähmen. Die Profiteure wären die autoritären Regime der Welt, die sich darin bestätigt fühlen würden, dass es mit den Demokratien zu Ende geht.“ Aber es gebe auch viele Politiker beider Parteien in den USA, die eine solche Situation verhindern wollten.
„Und ich bin doch ziemlich zuversichtlich, dass das auch gelingt“, sagte Gabriel.
Foto: Donald Trump [dts]