Der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat SPD und Grüne aufgefordert, der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Anpassung des Inflationsausgleichsgesetzes an die höheren Teuerungsraten zuzustimmen. „Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir uns als Ampelkoalition bereits im September darauf geeinigt, die kalte Progression abzubauen. Es darf nicht sein, dass Gehaltserhöhungen, die allein die Folgen der Inflation ausgleichen, zu einer höheren Besteuerung führen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Da die Inflationsrate in der Zwischenzeit weiter gestiegen ist, sollten wir die Werte nun – wie ursprünglich vereinbart – im Gesetz anpassen“, forderte der Liberale. „Wir schulden es Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, das schnellstmöglich umzusetzen, damit ihnen am Monatsende real mehr Geld im Portemonnaie verbleibt“, sagte Dürr weiter. „Wenn es um die Entlastung der hart arbeitenden Mitte der Gesellschaft geht, kann es doch keine zwei Meinungen geben“, sagte der FDP-Politiker. Um die kalte Progression vollständig auszugleichen, müsste der Bund 2023 auf Einnahmen von 15,8 Milliarden Euro verzichten, im Jahr 2024 wären es 29,3 Milliarden. Zusammen sind das rund 15 Milliarden Euro mehr als noch im ersten Gesetzentwurf vorgesehen. Da von der Entlastung höhere Einkommensgruppen stärker als niedrige Einkommensgruppen profitieren würden, sind vor allem die Grünen skeptisch.
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