Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will so schnell wie möglich ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland auf den Weg bringen. „Wir werden Eckpunkte noch in diesem Jahr im Kabinett verabschieden“, sagte sie am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin.
Das sei in den letzten Jahrzehnten einfach vernachlässigt worden. „Wir gehen das jetzt sehr konkret an und werden auch sehr viel Zeitdruck in das Gesetzgebungsverfahren geben“, so Faeser. Durch ein übergeordnetes Gesetz für kritische Infrastrukturen („KRITIS-Dachgesetz“) sollen Betreiber konkretere Vorgaben und verbindliche Standards bekommen, um den Schutz von beispielsweise Energie- und Wasserversorgung oder beispielsweise Internet und Telekommunikation zu gewährleisten. In dem Gesetz soll es auch darum gehen, private Betreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, so die Bundesinnenministerin.
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