13 EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Zweifel an einem geplanten Abkommen mit Israel. Der Entwurf der EU-Kommission würde es israelischen Behörden erlauben, personenbezogene Ermittlungsdaten der Polizeibehörde Europol auch im Westjordanland zu verwenden.
Das würde „einen gefährlichen Präzedenzfall mit erheblichen politischen Auswirkungen“ schaffen, warnte etwa der Vertreter Frankreichs laut einem internen Protokoll bei einer Sitzung von Experten der EU-Länder, wie der „Spiegel“ berichtet. Sein irischer Kollege begründete „schwerwiegende Bedenken“ mit „teilweise exzessiver Gewaltanwendung der israelischen Sicherheitsbehörden in den besetzten Gebieten“. Die Kommission machte dagegen klar, dass Israel das Abkommen ohne die Klausel nicht akzeptieren werde. Aus dem israelischen Außenministerium heißt es, die Verhandlungen seien abgeschlossen, in interne Prozesse der EU werde man sich nicht einmischen. Für ein Inkrafttreten des Abkommens wäre eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten nötig – was derzeit schwer erreichbar erscheint. Eine Linken-Europaabgeordnete begründete Zweifel auch mit dem jüngsten Wahlergebnis in Israel. „Ein Rechtsradikaler droht dort Polizeiminister zu werden“, sagte sie.
Foto: Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem [dts]
