Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Union im Streit um das Bürgergeld aufgefordert, ein schnelles Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zu unterstützen. Man brauche „Klarheit“ bis zur Bundesratssitzung am 25. November, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Die Arbeitsagentur müsse noch alles vorbereiten können, um das Bürgergeld ab Januar auszuzahlen. „Wenn das Gesetz am Montag durch die Union blockiert wird, geht es in den Vermittlungsausschuss“, so Dreyer: „Ich wünsche mir, dass dann in den Verhandlungen Parteitaktik zur Seite gelegt wird und es zu einer Lösung kommt, die für sehr viele Menschen ab Januar in einer schweren Zeit Entlastung bringen könnte.“ Die SPD-Politikerin verteidigte die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung. „Auch mit dem Bürgergeld wird es weiterhin Kontrollen geben, Verletzungen der Regeln oder Missbrauch werden sanktioniert.“
Das sei wichtig. „Ich halte es aber auch für wichtig – menschlich und ökonomisch -, dass Weiterbildungsmaßnahmen stärker gefördert werden sollen“, so die Ministerpräsidentin. „Die Arbeitswelt ist im Wandel und je schneller Arbeitslose durch Weiterqualifizierung in den Arbeitsmarkt zurückkehren können, umso besser für alle. Ich halte es auch für richtig, dass Menschen, die in einem langen Arbeitsleben Geld für Ihre Altersvorsorge oder die eigenen vier Wände angespart haben, das nicht gleich verlieren, wenn sie arbeitslos werden. Deswegen sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden“, so Dreyer.
Foto: Malu Dreyer [dts]
