Die Bundesregierung will die EU-Sanktionen gegen Iran ausweiten. Laut eines Berichts des „Spiegel“ hat Deutschland am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit acht weiteren EU-Staaten in Brüssel ein neues Sanktionspaket gegen Personen und Organisationen eingebracht, die an der Gewalt gegen Demonstranten maßgeblich beteiligt sind.
Das Paket enthält 31 Vorschläge, deren Umsetzbarkeit jetzt juristisch geprüft wird. Gelistet werden Personen und Institutionen aus dem Sicherheitssektor sowie Unternehmen, die für Gewalt und Unterdrückung in Iran verantwortlich sind. Dem Vernehmen nach zeichnet sich für die Ausweitung der Sanktionen eine breite Unterstützung in der EU ab. Im Kern geht es auch diesmal um Vermögenseinfrierungen und Einreisesperren. Die EU-Außenminister könnten die neue Sanktionsliste bei ihrem nächsten Treffen am 14. November beschließen. Die Strafen sollen im Rahmen des sogenannten Iran-Menschenrechtssanktionsregimes der EU beschlossen werden. Mitte Oktober hatte die EU darüber bereits elf iranische Personen und vier Organisationen sanktioniert. Dies sind die ersten und bislang einzigen EU-Sanktionen mit Bezug zur anhaltenden Niederschlagung der Demonstrationen nach dem Tod von Gina Mahsa Amini am 16. September.
Foto: Protest gegen den Iran [dts]
