Die SPD fordert von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr Tempo bei vermeintlichen Verbesserungen für Mieter. Die Mietrechtsexpertin der Bundestagsfraktion, Zanda Martens, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich hoffe, dass der Druck, den die Mieter spüren, auch im Bundesjustizministerium ankommt und wir uns als Abgeordnete zeitnah mit einem konkreten Gesetzesentwurf auseinandersetzen können.“
Dabei gehe es unter anderem um die Ausweitung des Mietspiegels, um die Anpassung der Kappungsgrenze sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse. Sie läuft 2025 aus. Angesichts der vielen dringenden Probleme auf dem Mietmarkt brauche man dazu jetzt „sehr schnell“ neue Regelungen, so Martens. Die SPD-Politikerin sprach sich zudem für eine Dämpfung von Indexmieten aus, bei denen Mieterhöhungen an die Entwicklung der Verbraucherpreise gekoppelt sind.
Da die Inflationsrate zwischenzeitlich mit Werten von über zehn Prozent dramatisch angestiegen sei, „besteht unmittelbarer Handlungsbedarf“. So solle künftig der Index statt auf die Inflationsrate auf die Nettokaltmieten ausgerichtet werden. Dies sei „eine sicher kalkulierbare, rechtssichere, verlässliche und auch leicht umsetzbare Lösung“, erklärte Martens. Entsprechende Initiativen aus den Ländern liegen laut „Rheinische Post“ auch dem Bundesrat vor.
Kritiker solcher Vorhaben wenden immer wieder ein, dass eine gesetzliche Begrenzung von Mieten das an machen Orten bestehende Problem Wohnraummangel nicht lösen und vielleicht sogar verschärfen kann.
Foto: „Gegen Miete“-Graffiti an einer Hauswand in Berlin-Neukölln [dts]
