Der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, greift FDP-Finanzminister Christian Lindner für dessen Haushaltspolitik scharf an. „Lindner bedient sich einer Vielzahl von Tricks“, sagte Dobrindt dem „Spiegel“.
Der Finanzminister betreibe mit den milliardenschweren Schattenhaushalten keine solide Haushaltspolitik, sondern verfolge das Ziel der Verschleierung. „Es wäre seine Verantwortung, für nächstes Jahr zu begründen, ob er die Schuldenbremse lösen muss oder nicht“, fordert Dobrindt. „Das jetzige Manöver ist ja geradezu das Eingeständnis, dass er die Schuldenbremse nicht einhalten kann.“ Die Sondervermögen über insgesamt 500 Milliarden Euro seien letztlich nur zusätzliche Schulden, so Dobrindt.
„Lindner zäumt das Pferd von hinten auf.“ Der Unionsfraktionsvize hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 im Zweifel für den besseren Weg als dieses Modell: „Wir sollten jedenfalls nicht Hunderte Milliarden aufnehmen, ohne festzulegen, wofür sie eingeplant sind oder wie sie zurückgezahlt werden sollen.“ Die Zeit der billigen Zinsen sei vorbei. „Massive Schulden bedeuten auch massive Zinszahlungen“, so Dobrindt zu „Spiegel“.
Noch bis vor Kurzem hatte Dobrindt, anders als sein CSU-Parteichef Markus Söder, auch für 2023 auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht.
Foto: Christian Lindner [dts]
