Angesichts der anhaltend hohen Inflation spricht sich der Sozialflügel der CDU für eine weitere rasche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns aus. Der aktuelle Mindestlohn von zwölf Euro sei zu niedrig, sagte der CDA-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeitsminister, Karl-Josef Laumann (CDU), der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
Der Bund müsse daher beim Mindestlohn „Spielräume für Erhöhungen“ nutzen. Die Mindestlohnkommission habe sich in den vergangenen Jahren selbst gefesselt: „Bei der Festsetzung des Mindestlohns hat sie sich unter anderem am Tarifindex ohne Sonderzahlungen orientiert“, sagte Laumann. „Die Mindestlohnkommission muss bei der nächsten Mindestlohnerhöhung mutig agieren.“ Eine konkrete Höhe wollte Laumann jedoch nicht nennen. Sein Stellvertreter Axel Knoerig sprach sich ebenfalls für eine Mindestlohnerhöhung deutlich vor dem 1. Januar 2024 aus. Die Mindestlohnkommission müsse einvernehmlich eine frühere Erhöhung anstoßen, sagte Knoerig. Auch Dennis Radtke, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament, hält eine Mindestlohn-Erhöhung vor 2024 für sinnvoll: „Wir brauchen eine Debatte darüber, wie gerade bei kleinen Einkommen mehr Netto im Geldbeutel überbleibt.“
Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station [dts]
