Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert die Akteure der „Letzten Generation“. „Die sogenannte Letzte Generation erweist dem notwendigen Klimaschutz mit ihren unverantwortlichen Aktionen einen Bärendienst“, sagte die Ministerin der „Bild“.
„Wenn sich die Aktivisten nicht von widerrechtlichen und Menschen gefährden Protestformen lossagen, müssen sie als Folge in aller Konsequenz den Rechtsstaat zu spüren bekommen.“ Die Berliner Staatsanwaltschaft arbeitet derzeit an 729 Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Aktivisten der „Letzten Generation“. Bislang kamen dabei vier rechtskräftige Urteile zustande. 241 Verfahren endeten ohne eine Vorführung vor einem Richter mit einem Strafbefehl. Das ergab die Antwort des Senats auf eine FDP-Anfrage, über die die „Bild“ berichtet. 182 der erfassten Klima-Aktivisten klebten sich wiederholt auf Straßen oder an Kunstwerken fest.
Foto: „Letzte Generation“ am 09.11.2022 auf dem Brandenburger Tor [dts]
