Der Vorstandschef der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Erwin Sellering, soll laut eines Medienberichts zwei Termine bei der Obergerichtsvollzieherin des Amtsgerichts Schwerin haben platzen lassen. Hintergrund sind Zwangsvollstreckungsverfahren, die die Zeitungen der „Welt“ und „Bild“ aus dem Axel-Springer-Verlag angestrengt hatten.
Trotz rechtskräftiger Urteile weigere sich die Stiftung, Fragen der beiden Redaktionen zu beantworten, behaupten die Blätter. Deshalb soll Sellering von der Vollstreckungsbeamtin vorgeladen worden sein. Statt zu erscheinen, soll die Stiftung aber ein Ordnungsgeld in Höhe von 3.000 Euro überwiesen haben, heißt es in dem Bericht. Sellering weigere sich demnach unter anderem, die Namen der 80 Firmen offenzulegen, die im Auftrag der Stiftung und mit Geld der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 die Arbeiten an der Ostseepipeline vollendet haben. Vergeben wurden insgesamt 119 Aufträge im Wert von 165 Millionen Euro. Laut Zwangsmittelbeschluss kann das Ordnungsgeld mehrfach verhängt werden. Wenn dann trotzdem Auskünfte ausbleiben, könne angeblich auch Zwangshaft angeordnet werden, schreibt die „Welt“. „Der Vorgang ist einfach nur noch bizarr“, sagte Sebastian Ehlers, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag, der „Welt“. „Herr Sellering, ein ehemaliger Verwaltungsrichter und Ministerpräsident, ignoriert fortgesetzt Gerichtsurteile.“ Nach Einschätzung von Ehlers habe die Stiftung inzwischen mutmaßlich „einen sechsstelligen Betrag an Gerichts- und Anwaltskosten verbrannt, nur um der Presse keine Auskünfte geben zu müssen“. Jetzt komme noch ein Zwangsgeld dazu. Ehlers beklagt, dass Sellering „mit voller Rückendeckung“ der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) handele.
Sollte Sellering das Zwangsgeld aus Mitteln der Stiftung bezahlt haben, müsse die Staatsanwaltschaft laut CDU prüfen, ob das möglicherweise den Tatbestand der Untreue erfüllt. Hannes Damm (Grüne), der wie Ehlers Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung ist, sagte: „Wir sind froh, dass die Gewaltenteilung verlässlich funktioniert und die Justiz den Anspruch der Presse auf Antworten jetzt vollstreckt.“ Dass der „Skandalvorstand der Fake-Stiftung“ nun sogar Zwangsgeld bei der Gerichtsvollzieherin bezahlen müsse, weil er sich fortlaufend weigere, die berechtigten Fragen zu beantworten, zeige, dass dessen Abberufung durch Schwesig längst überfällig sei. „Eine Missachtung des Landespressegesetzes ist kein Kavaliersdelikt“, so Damm.
Kritik übt auch die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland. Der zuständige Experte Gerhard Bley sagte: „Es ist schon erstaunlich, dass Herr Sellering und die Klimastiftung sich so vehement gegen Transparenz wehren. Aber sie stehen nicht über dem Recht.“
Foto: Erwin Sellering [dts]
