Die Fraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf einen Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag sowie auf eine zeitgleiche Ratifizierung des Handelsabkommens „CETA“ mit Kanada geeinigt. Zudem soll der Handel mit den USA intensiviert werden.
Der internationale Energiecharta-Vertrag sollte nach dem Ende des Kalten Kriegs die Integration der Energiesektoren bewirken und ermöglicht Unternehmen Klagen bei entgangenen Gewinnen. Einen Reformvorschlag der EU-Kommission halten die Ampel-Fraktionen hinsichtlich des Klimaschutzes und der Technologieoffenheit für unzureichend. „Kein anderes internationales Handels- oder Investitionsabkommen hat mehr Investorenklagen ausgelöst als der Energiecharta-Vertrag. Kein anderes Abkommen war klimaschädlicher“, schrieb dazu die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, auf Twitter. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, hat die Verständigung der Regierungsfraktionen auf eine Konkretisierung der gemeinsamen Handelsagenda begrüßt: „Mit konkreten Schritten füllen wir die neue handelspolitische Agenda der Bundesregierung mit Leben. Wir richten unsere Handelspolitik konsequent am Klimaschutz aus und steigen entsprechend aus dem Energie-Charta-Vertrag aus.“ Dies sei ein wichtiges Zeichen an die UN-Klimakonferenz. Hinsichtlich der Handelsabkommen fügte Brantner hinzu: „Es ist gerade in Zeiten, in denen die Konflikte zunehmen, entscheidend, Kooperationen zu stärken. In diesem Sinne werden wir CETA mit Kanada ratifizieren und die Zusammenarbeit mit den USA vertiefen.“ Das Wirtschaftsministerium teilte mit, dass die Europäische Kommission in den Gesprächen mit der kanadischen Regierung derzeit die Erklärung für den Gemeinsamen CETA-Ausschuss finalisiere.
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