Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) warnt die EU davor, neue gemeinsame Schulden aufzunehmen, um damit Preisdeckel für Strom und Gas zu finanzieren. „Es kommt entscheidend darauf an, wofür das Geld ausgegeben wird“, sagte Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen am ZEW, der „Welt“ (Montagsausgabe).
„Wenn die EU Schulden macht, um die private Nachfrage in den Mitgliedstaaten zu stärken, wird das auf jeden Fall die Inflation treiben.“ Das gelte laut dem ZEW-Experten besonders dann, wenn das Geld genutzt würde, um Preisdeckel für Gas oder Strom zu finanzieren. „Staatlich finanzierte Preisbremsen oder Preisdeckel sorgen dafür, dass die privaten Haushalte mehr Kaufkraft haben und das treibt die Inflation zusätzlich“, warnte der Ökonom. „Wenn das Geld wie in Deutschland mit der Gießkanne verteilt wird, befeuert das die Inflation. Wenn die Gas- und Strompreise subventioniert werden, haben die Menschen noch genügend Geld, um in Restaurants zu gehen und die hohen Preise dort zu bezahlen. Besser sind begrenzte Hilfen für Bedürftige.“
Eine Reihe von EU-Ländern, allen voran Italien und Frankreich, fordern neue gemeinsame EU-Schulden, um Preisdeckel und -bremsen in der Energiekrise zu finanzieren. Auch aus dem Europäischen Parlament kommt Kritik an den Forderungen nach neuen gemeinsamen Schulden: „Klamme EU-Länder setzen Deutschland unter moralischen Druck, neue gemeinsame Schulden zu machen. Das würde die Inflation aber weiter anfachen. In dieser Situation darf die Bundesregierung nicht nachgeben“, sagte etwa Moritz Körner, Abgeordneter der FDP im Europäischen Parlament.
„Wenn überhaupt, sollten die bereits beschlossenen Kredite aus dem Wiederaufbauprogramm genutzt werden. Selbst diese bergen aber die Gefahr, die Inflation anzutreiben.“
Noch Mitte August hatte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in der Antwort auf eine Anfrage von Körner erklärt, dass seine Behörde trotz der hohen Inflation weiter Schulden machen werde, um das Corona-Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“ zu finanzieren. „Was die Emission von Schuldtiteln angeht, so wird die Kommission ihre entsprechende Tätigkeit fortsetzen, denn sie hat den rechtlichen Auftrag, Mittel für die Durchführung verschiedener Unionsprogramme zu mobilisieren“, schreibt Gentiloni in der Antwort, über die die „Welt“ berichtet. „Dieser Auftrag ist nicht vom Inflationsausblick abhängig.“
Foto: ZEW [dts]
