Die Linkenabgeordneten im Europäischen Parlament wollen auf die Diätenerhöhung freiwillig verzichten, die am Mittwoch mit der Verabschiedung des Haushalts beschlossen werden soll. Eine entsprechende Entscheidung wurde unter den Linkenabgeordneten am Dienstagnachmittag getroffen, wie der „Spiegel“ berichtet.
Die Summe von mehr als 30.000 Euro soll stattdessen an soziale Einrichtungen und Organisationen gespendet werden. Berechnungen der EU-Kommission zufolge sollen die Gehälter für EU-Beamte und die Diäten der Abgeordneten um 6,9 Prozent steigen. „Die geplante Diätenerhöhung setzt die soziale Schieflage der Krisenpolitik von Bundesregierung und EU-Kommission fort: Sie gibt Steuergelder denen, die es nicht brauchen. Währenddessen werden diejenigen Menschen immer noch viel zu wenig unterstützt, die Entlastung dringend nötig haben“, sagte der Linken-Co-Vorsitzende Martin Schirdewan dem „Spiegel“.
Dies sei „schäbig“ und ein „Tritt vor das Schienbein der Menschen, denen mit den aktuellen Energie- und Lebensmittelkosten schon das Wasser bis zum Hals steht“. Entlastungen würden vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gebraucht, nicht für Gutverdiener im Parlament, so Schirdewan. „Die Parlamentarier der anderen Fraktionen sollte dem Beispiel der Linken folgen, und ebenfalls die geplante Diätenerhöhung an Stellen umverteilen, wo das Geld dringender benötigt wird“, so der Linkenchef.
Foto: EU-Parlament in Brüssel [dts]
