Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Debatte zur Cannabis-Legalisierung auch nach der Verabschiedung erster Eckpunkte durch das Kabinett erst am Anfang. Es sei noch „kein großer Durchbruch in der Drogenpolitik“, sagte er am Mittwoch in Berlin.
Ziel sei eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums, ohne auf den Gesundheitsschutz zu verzichten. Man müsse den Konsum „unter Gesundheitsaspekten reformieren“, so der Minister. Das Kabinett hatte am Vormittag erste Eckpunkte für eine Legalisierung beschlossen. Ein konkreter Gesetzentwurf soll erst nach einer Abstimmung mit der EU erfolgen.
Die Eckpunkte sollen noch am Mittwoch der EU-Kommission zugeleitet werden, wie Lauterbach ankündigte. Diese solle eine „Vorabprüfung“ durchführen. „Wenn eine solche Vorabprüfung klar ergeben würde, dass dieser Weg für die Europäische Kommission nicht gangbar ist, dann würden wir auf dieser Grundlage auch keinen Gesetzentwurf entwickeln“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Eine „Hängepartie“ dürfe es nicht geben.
Die Eckpunkte sehen unter anderem straffreie Höchstmengen für den Erwerb und Besitz von Cannabis vor. Produktion, Lieferung und Vertrieb von Genuss-Cannabis soll „innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen“ werden. Auch der Eigenanbau soll in begrenztem Umfang gestattet und straffrei werden.
Foto: Karl Lauterbach [dts]
