Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat den Bund dazu aufgerufen, einen größeren Anteil der Flüchtlingskosten zu übernehmen. Bei der Absage von Finanzminister Christian Lindner (FDP) dürfe es nicht bleiben, sagte der Landrat des Landkreises Ostholstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Das Fluchtgeschehen aus der Ukraine und über den Balkan macht diese Frage dringlicher denn je.“ Die bis Ende 2021 praktizierte Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen für Integration von Ländern und Kommunen müsse verstetigt werden, forderte Sager. „Darüber hinaus muss der Bund rückwirkend zum 1. Januar 2022 sämtliche Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge übernehmen.“ Lindner hatte zuvor Forderungen von Ländern und Kommunen zurückgewiesen, mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitzustellen. „Eine weitere Verschiebung der Lasten auf den Bund stößt jetzt an Grenzen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Funke-Zeitungen. „Ich sehe die Aufgabe der Bundesregierung eher dort, die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu verbessern und ungeregelte Migration zu bremsen.“ Lindner sagte: „Die Leistungen für die 570.000 Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind und in der Grundsicherung erfasst sind, werden ja bereits vom Bund finanziert. Die Zahl derer, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen, ist auf dem Niveau des Jahres 2014. Damals hat der Bund diese Länderaufgabe noch gar nicht mitfinanziert. Heute trägt er einen beträchtlichen Teil.“
Der Finanzminister zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt. „Wir sind in guten Gesprächen und es wird sicher eine Lösung geben“, sagte er.
Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland [dts]
