Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin drängt Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) auf endgültige Entscheidungen bei allen wesentlichen Themen des Treffens. „Dieses Mal müssen wir Erfolge liefern“, sagte er der „Welt“.
Die Menschen wollten wissen, welche „Entlastungen“ es in den kommenden Wintermonaten geben werde. „Dazu müssen Bund und Länder untereinander die Finanzierungsfragen klären, damit wir vor Ort handlungsfähig sind. Eine weitere Verzögerung, ein weiteres Verschieben von Entscheidungen wäre absolut inakzeptabel.“ Konkret nannte der Kieler Ministerpräsident die Umsetzung der Gaspreisbremse, die bereits „ab dem 1. Januar“ gelten müsse, die Übernahme der Kosten für die Wohngeldreform durch den Bund und eine stärkere Beteiligung des Bundes am Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Günther forderte zudem eine Heizkosten-Entlastung für andere Brennstoffe als Gas und Strom: „Bei Heizöl und Pellets kann man aufgrund der Vielzahl der Anbieter keine staatliche Kostenbremse konstruieren. Aber eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf diese Brennstoffe halte ich angesichts der Preisentwicklung für notwendig.“ Günther kritisierte den Umgang der Ampel-Regierung mit den Ländern. Die Zusammenarbeit mit dem Bund sei aktuell schwieriger als zu Zeiten der Merkel-Regierung.
„Wir haben in der Coronakrise auch nicht durchgehend geglänzt mit unseren Konferenzen. Aber dass wir die Probleme so lange vor uns hergeschoben hätten, dass so lange gar keine Entscheidungen getroffen werden – das hat es in der Vergangenheit nicht gegeben.“ Für die Zusammenarbeit mit den Ländern gebe es im Bund „eindeutig viel Luft nach oben“. Beim Thema Flüchtlingsunterbringung sieht der Christdemokrat Schleswig-Holsteins Kommunen an den Grenzen ihrer Belastbarkeit.
„47.000 Flüchtlinge landesweit in diesem Jahr – mehr als 2015/2016 – die gut untergebracht und integriert werden sollen. Das ist eine Herausforderung, die wir in den letzten Jahrzehnten nicht gehabt haben“, so Günther. „Wenn die Zahlen weiter steigen, werden wir deutschlandweit die Kapazitäten der Erstaufnahmen hochfahren müssen, um die Kommunen zu entlasten.“
Foto: Daniel Günther [dts]
