FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die geplante China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. „Ich finde den Zeitpunkt dieser Reise äußerst unglücklich“, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Darüber hinaus fordert der FDP-Politiker im Umgang mit China einen neuen Kurs. „Wir brauchen im Zusammenhang mit China eine neue Strategie.“ Fehler, die man in der Russland-Politik gemacht habe, dürften sich nicht mehr wiederholen. Die vom Kanzler ausgerufene Zeitenwende müsse sich daher auch auf die China-Politik auswirken. „China ist ein wichtiger Handelspartner, aber auch ein systemischer Rivale – darüber sollten sich alle im Klaren sein, die das Wort Zeitenwende in den Mund nehmen“, sagte der FDP-Generalsekretär. „Nie wieder wirtschaftlich abhängig zu sein, von einem autokratischen Staat – auch das bedeutet Zeitenwende.“ Deutschland sei zwar bereits sehr abhängig von China – aber die Chinesen brauchten auch Deutschland, so Djir-Sarai. „Ich sage nicht, dass wir keinerlei wirtschaftliche Beziehungen haben dürfen, aber wir dürfen nicht naiv sein. Ich empfehle uns, da wachsam zu sein und Realpolitik zu betreiben.“ Der FDP-Generalsekretär kritisiert vor allem, dass deutsche Investitionen in die kritische Infrastruktur Chinas untersagt wären, während es andersherum geht: „Das ist aus meiner Sicht naiv und ist keine Zeitenwende.“ China sei nicht mehr das Land, was es vor 20 Jahren war. „Die Welt, in der wir leben, hat sich dramatisch verändert. China betreibt eine interessengeleitete Politik, aber wir sollten auch auf unsere Interessen achten.“ Bei seiner China-Reise dürfe der Bundeskanzler das Thema Menschenrechte auch nicht nur im Hinterzimmer ansprechen, so Djir-Sarai. „Ich erwarte von einem Bundeskanzler, dass er ganz klar sagt, wo wir stehen und was wir von China erwarten“, sagte der FDP-Generalsekretär. „Ich finde es wichtig, bei einer solchen Reise auch das Thema Taiwan anzusprechen.“
Foto: Sicherheitsbeamter vor Tor des Himmlischen Friedens [dts]
