Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Angela Merkel zu mehr Selbstkritik zu ihrer Russlandpolitik aufgefordert. „Von der ehemaligen Bundeskanzlerin würde ich mir hier eine tiefgreifendere Reflexion und kritische Selbsteinschätzung wünschen“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Zwar habe Merkel erkannt, dass das Ziel von Russlands Präsidenten Wladimir Putin gewesen sei, Europa zu schwächen und zu spalten. Aber sie habe „die falschen Handlungsschlüsse gezogen“ und ausschließlich mit „Soft Power“ reagiert, auch weil in der Koalition mit der SPD und dem Fokus auf wirtschaftliche Interessen ein anderer Ansatz nicht opportun gewesen wäre. Die Russlandpolitik der vergangenen Jahre möge zwar nachvollziehbar zu erklären sein, sagte Kiesewetter weiter. „Sie bleibt aber auch aus damaliger sicherheitspolitischer Perspektive falsch.“ Zudem seien es auch keine wirtschaftlich nachhaltigen Entscheidungen gewesen, weil Gas keine nachhaltige Lösung darstelle, „die unsere Wirtschaft insgesamt resilienter gemacht und zum Beispiel einen Modernisierungsschub im Bereich der Erneuerbaren Energien gebracht hätte“. Auf russisches Gas zu setzen, komme Deutschland jetzt wesentlich teurer zu stehen. „Deshalb müssen wir heute noch kritischer damalige Entscheidungen hinterfragen.“ Eine generelle Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik in einer Enquete-Kommission lehnt Kiesewetter ab.
Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält davon nichts. „Die notwendige Neujustierung der deutschen Außenpolitik ist wichtiger als eine Enquete-Kommission zur zeitgeschichtlichen Nabelschau“, sagte Stegner. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff lobte das Fehlereingeständnis von SPD-Chef Lars Klingbeil. „Wenn die SPD ihre blinden Flecken in der Russlandpolitik aufarbeitet, dann ist das ein gutes Zeichen und wird die Zusammenarbeit in der Koalition erleichtern“, so Lambsdorff.
Foto: Angela Merkel [dts]
