Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Ergebnisse der neuen Herbst-Steuerschätzung in Zweifel gezogen und der Ampel-Regierung ein verfehltes Krisenmanagement vorgeworfen. „Die aktuelle Steuerprognose erscheint mir zu optimistisch, ich bin da eher skeptisch. Die Schätzung wird begleitet von vielen Unsicherheiten, auch laufende Gesetzesvorhaben mit teils erheblichen Auswirkungen auf das Steueraufkommen sind darin nicht berücksichtigt“, sagte Füracker der „Rheinischen Post“ (Freitag).
Das Krisenmanagement der Ampel sei chaotisch: „Viele Maßnahmen sind überhastet beschlossen worden, mussten dann nachgebessert werden oder lassen immer noch auf sich warten. Die Koalitionsparteien verschwenden wertvolle Zeit mit Streitereien, zum Beispiel über den Weiterbetrieb von AKW. Zum dritten Entlastungspaket ist nach dem groß verkündeten `Doppel-Wumms` vor nunmehr knapp zwei Monaten nahezu nichts weitergegangen.“ Bayern habe sich wiederholt für Steuersenkungen eingesetzt, diese seien „schnell umsetzbar“ und würden unmittelbar eine spürbare Entlastung für Menschen wie Wirtschaft verschaffen. „Die von der Ampel gewählten Umverteilungsmechanismen sind massiv aufwendig, bürokratisch und kosten Zeit“, so Füracker. Mit Blick auf die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zu einer weiteren Zinserhöhung sagte der CSU-Politiker: „Die Geldpolitik der EZB war lange zu zögerlich. Die heute beschlossene weitere deutliche Leitzinserhöhung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Geldwertstabilität.“ Diesen müsse die EZB jetzt entschlossen fortsetzen, so der CSU-Politiker.
Foto: Steuerbescheid [dts]
