CDU und CSU haben eine neue wirtschaftspolitische Agenda erarbeitet. Ziel sei es, „Deutschland wieder zum Exportweltmeister machen“, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers, über das die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet.
Dieses will der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion auf seiner Klausursitzung in Bayern beschließen. Darin heißt es, es müssten alle „Wachstumskräfte unseres Landes gebündelt“ werden, um die aktuellen Herausforderungen und künftige Krisen zu meistern. Die Förderung von Innovationen, besonders mit Blick auf den für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wichtigen deutschen Mittelstand, soll demnach ausgebaut werden. Für die heimische Automobilindustrie, einer Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft, setzt die Union auf die Weiterentwicklung sauberer Verbrennungsmotoren. Ein Fokus der künftigen Wettbewerbs- und Wirtschaftspolitik soll es nach Wunsch von CDU und CSU sein, das Angebot an Waren und Dienstleistungen zu erhöhen und so die Preise zu stabilisieren. „Der Erhalt von gut bezahlten Arbeitsplätzen und der Erhalt der industriellen Basis unseres Wohlstands muss ab sofort Priorität haben“, fordert die Union. Die Opposition übt dabei scharfe Kritik an der Ampel-Koalition. Deutschland sei „nach acht Monaten Ampel auf dem besten Weg sich dorthin zu entwickeln, wo es nach sieben Jahren Rot-Grün war: zum kranken Mann Europas“. Entscheidendes Instrument, das zu verhindern, seien Steuersenkungen. Ohne diese drohe Deutschland zurückzufallen im internationalen Wettbewerb. „Wir brauchen deshalb jetzt ein klares Aufbruchssignal für unsere Wirtschaft mit einer mutigen Unternehmensteuerreform“, schlägt die Fraktion vor. „Wenn die Ampel den Unternehmen das notwendige Geld für Innovation und Investition entzieht, wird es keinen neuen Wachstumsimpuls geben“, heißt es im Papier.
Auch eine stärkere Verlagerung der Produktion nach Europa gehört zum Unionskonzept: „Um die Resilienz der deutschen Wirtschaft zu stärken, müssen wir Schlüsseltechnologien und -produkte künftig vermehrt auch wieder in Europa produzieren.“ Deutschland solle so für Innovationen, Investitionen und Produktionen wieder ein internationaler Spitzenstandort werden. „Um unabhängiger vom chinesischen Markt zu werden, müssen wir Handelsabkommen mit den Ländern intensivieren, die uns nahestehen.“ Dazu zähle zum Beispiel ein Freihandelsabkommen mit Kanada.
„Dass die Ampel nach monatelanger Blockadehaltung die Ratifikation von Ceta deshalb endlich auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist überfällig.“
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