Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt deutliche Kritik an der vom Bund vorgeschlagenen Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket. „Ich finde, das ist ein Stück weit ein vergiftetes Angebot“, sagte Bayaz dem „Spiegel“.
„Der Bund startet ein Projekt und setzt die Länder unter Druck mitzumachen. Er lässt aber offen, ob seine Unterstützung dauerhaft ist. Das lief beim Gute-Kita-Gesetz oder der Unterbringung von Geflüchteten ähnlich.“ Auf die Frage, ob sich Baden-Württemberg nicht an einem Nachfolgeticket beteiligen werde, sagte Bayaz: „Man kann mit uns immer verhandeln, aber bislang hat das niemand getan. Wir kennen noch nicht einmal einen konkreten Vorschlag, geschweige denn ein Finanztableau. Welche strukturellen Ausgaben plant der Bund? Welche würden für die Länder entstehen? Darüber müssen wir reden. Dann werden wir entscheiden.“
Auch zu andere Bestandteilen des dritten Entlastungspakets äußerte sich Bayaz kritisch.
„Die Wohngeldreform oder die Aufstockung der Grundsicherung haben meine volle Unterstützung“, sagte er. „Den Abbau der kalten Progression für alle, auch für Gutverdiener, oder die verlängerte Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist doch zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht unsere größte Sorge.“ Er sehe die Gefahr, „dass wir im kommenden Jahr das nächste Entlastungspaket schnüren müssen und dann kein Geld mehr da ist – weil wir es bei drei Paketen mit der Gießkanne verteilt haben. Dann könnte es harte soziale Auseinandersetzungen geben.“
Foto: 9-Euro-Ticket (dts)
