Die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse ist in den Aufgaben von denjenigen, die sie umsetzen sollen, offenbar kaum umsetzbar. Vor allem die Stadtwerke sehen sich nicht gerüstet, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, gab in der FAZ die „dringende Warnung“ aus, „jetzt keine Schnellschüsse zu fabrizieren, die sich anschließend nicht verwirklichen lassen“. So hätten die Stadtwerke, die der VKU vertritt, weder die Computerprogramme noch die Daten, um die Basisversorgung der Kunden oder die abzuschöpfenden „Zufallsgewinne“ der Unternehmen zu berechnen. Der Verbandschef stellte zur Umsetzung zudem klar: Wenn eine Preisbremse mit Grundbudget auch noch einkommensabhängig gestaltet werden sollte, seien die Versorger nicht in der Lage, das umzusetzen. Die Unternehmen hätten keine Kenntnis über die Größe der Haushalte und schon gar nicht über deren finanzielle Lage. Es fehlten die notwendigen Daten und Programme. Innerhalb von vier Wochen sei das nicht zu schaffen. Die Stadtwerke selbst befürchteten Zahlungsausfälle ihrer Kunden. Sieben bis acht Prozent seien bereits eingepreist, in einzelnen Kommunen seien 25 Prozent möglich. Die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae mahnte in der FAZ, die Regierung müsse die Maßnahmen „zügig“ konkretisieren. „Insbesondere die geplanten Eingriffe in den hochkomplexen Markt sind extrem sensibel und bedürfen einer fundierten fachlichen Folgenabschätzung“, so Andreae. Die Energiebranche müsse „eng eingebunden“ werden und ausreichend Zeit erhalten: „Grundsätzlich sind in einem Massenmarkt aufwendige und kundenspezifische Änderungen nicht schnell und ohne hohen Aufwand abbildbar.“ Es brauche Lösungen, die einfach in der Berechnung und unkompliziert in der Umsetzung seien: „Nur wenn administrativer Aufwand auf ein Minimum reduziert wird, ist eine zeitnahe Umsetzung überhaupt möglich.“
Andreae und Liebing bezogen sich auf den Plan der Ampelkoalition, Bürger und Wirtschaft um 65 Milliarden Euro zu entlasten, wovon ein Großteil im Energiebereich bereitgestellt werden soll. Die Regierung will „Zufallsgewinne“ von Versorgern abschöpfen, die von den hohen, am Gaspreis hängenden Strompreisen profitieren. Dieses Geld soll Privathaushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen einen günstigeren Basisverbrauch ermöglichen.
Foto: Moderne Stromzähler (dts)
