CDU-Chef Friedrich Merz hat den Parteitag in Hannover mit Attacken gegen die Bundesregierung gestartet. Er habe sich nicht vorstellen können, dass ein deutscher Kanzler schweigend hinnimmt, wie der Palästinenserpräsident im Kanzleramt „den blanken Antisemitismus“ zum Ausdruck bringt und ihm anschließend noch die Hand reicht, so der CDU-Chef.
„Olaf Scholz wird sich möglicherweise an diese Begegnung heute schon nicht mehr erinnern“, sagte Merz in Anspielung auf Scholz` „Erinnerungslücken“ im Cum-Ex-Skandal. Einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilte der CDU-Chef eine klare Absage. Diese werde es „niemals geben“, so Merz. Über Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte Merz sich lustig, dieser sei als Kinderbuchautor und Philosoph nicht dazu geeignet, die aktuellen Probleme zu lösen.
Stattdessen bedürfe es einer Ausweitung des Energieangebotes, darunter „natürlich auch Kernenergie“, so Merz. Der CDU-Parteitag gilt auch als Test dafür, wie fest der Parteivorsitzende im Sattel sitzt. Im Leitantrag des Bundesvorstandes steht eine Frauenquote gleich an mehreren Stellen – was zu Diskussionen und Kampfabstimmungen führen dürfte. Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 soll nach Willen der Parteiführung bei Gruppenwahlen zu Vorstandsämtern eine verbindliche Quote von einem Drittel geben, das mit Frauen besetzt wird.
Ab 2024 soll die Quote auf 40 Prozent steigen, ab 2025 auf 50 Prozent. Auch bei der Frage einer Dienstpflicht gibt es verschiedene Ansichten innerhalb der Partei.
Foto: Friedrich Merz am 09.09.2022 in Hannover (dts)
