Angesichts stark steigender Preise für Elektrizität fordern drei norddeutsche Bundesländer die Aufteilung Deutschlands in regionale Strompreiszonen. „Eine solche Aufteilung wäre nichts anderes als die logische Konsequenz des energiepolitischen Irrweges von (Horst) Seehofer, (Markus) Söder und Co.“, sagte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) der „Welt am Sonntag“.
„Mehr als 15 Jahre lang hat die Bayerische Staatsregierung energiepolitisch Bürgerinitiative gespielt und den Ausbau von Stromnetzen und Windkraft sabotiert“, sagte Goldschmidt. Es sei „den Menschen im Norden schlicht nicht mehr zu vermitteln, warum sie die Zeche dafür zahlen müssen.“ Unterstützung bekommt der Politiker von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer (SPD). „Die Höhe der Stromnetzentgelte belastet die Letztverbraucher und benachteiligt den norddeutschen Wirtschaftsstandort“, kritisiert er.
Es könne nicht sein, dass Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein, die einen hohen Anteil am Ausbau der erneuerbaren Energien schultern, die höchsten Strompreise verkraften müssten. „Das ist ungerecht.“ Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) schließt sich der Forderung an. „Ob beim Ausbau der Erneuerbaren, bei den großen Stromtrassen oder beim Aufbau von Green-gas-ready-Importterminals: Der Norden trägt seit vielen Jahren die Hauptlast der Energiewende, es ist daher für mich naheliegend, dass aus dieser Last auch ein Nutzen für die besonders betroffenen Regionen entsteht“, sagte Lies.
„Wenn ich da lebe oder produziere, wo auch die Energie produziert oder angelandet wird, muss diese Energie dort auch günstiger sein.“ Auch die EU überprüft die Gebotszonen für Elektrizität, um Hindernisse auf dem EU-Strommarkt zu beseitigen. „Die Uhr tickt. EU-Kommission und Mitgliedstaaten haben sich auf einen klaren Fahrplan zur Überprüfung der Gebotszonen verständigt“, sagt Energieminister Goldschmidt.
Er frage sich, ob es überhaupt ein Ziel sein sollte, die Aufteilung Deutschlands in verschiedene Preiszonen aufzuhalten. Denn „aus industriepolitischer Sicht braucht es Kostenwahrheit“. Verbrauchsstarke Firmen müssten sich dort ansiedeln, wo viel grüner Strom vorhanden sei, noch gebe es dafür zu wenig Anreize, so der Minister.
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