Im Bundestag hat am Dienstagmorgen wenige Tage nach der Vorstellung des dritten „Entlastungspakets“ die Haushaltswoche begonnen. Im neuen Etat werde man die Schuldenbremse einhalten, bekräftigte Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP), der Finanzminister Christian Lindner (FDP) vertrat, bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2023.
Die Schuldenbremse sei im Kern eine Regel, die im Grundgesetz stehe und deshalb „Respekt verdiene“ und einzuhalten sei. Auch „Konsolidierungsmaßnahmen“ seien dafür nötig, aber der Schritt sei „notwendig“, so Toncar. Der Entwurf für den Haushalt 2023 sieht Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro sowie eine Nettokreditaufnahme von 17,2 Milliarden Euro vor. Die Rückkehr zur Schuldenbremse dürfte innerhalb der Ampelkoalition noch zu Auseinandersetzungen führen. Im Gegensatz zur FDP hatten sich Vertreter von SPD und Grünen in der Vergangenheit mehrfach für ein erneutes Aussetzen ausgesprochen. Der Haushaltsentwurf soll am Ende der Sitzungswoche zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch den Bundestag ist für den 25. November vorgesehen.
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