Das Bundesfinanzministerium (BMF) weckt Zweifel an Nutzen und Wirksamkeit der drei Rettungspakete, die die Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise aufgelegt hat. „Eine vollständige Kompensation verringerter realer Einkommen seitens des Staates ist weder leistbar noch aus ökonomischer Sicht sinnvoll“, heißt es in einer BMF-Unterlage zur Vorbereitung zum Finanzministertreffen aus Eurozone und EU, das an diesem Wochenende stattfindet.
Der „Spiegel“ zitiert daraus. Die Unterstützungsmaßnahmen sollten aus deutscher Sicht „möglichst zielgerichtet sein und sich nach den Bedürfnissen von Verbrauchern und Wirtschaft ausrichten“. Bislang wird die Bundesregierung den selbst gesteckten Ansprüchen mit ihren mittlerweile drei Rettungspaketen im Umfang von fast 100 Milliarden Euro jedoch nur eingeschränkt gerecht. Viele Maßnahmen gewährt sie unabhängig von Einkommen und Bedürftigkeit, etwa die einmalige Energiepauschale von 300 Euro oder einen Kindergeldzuschlag von 100 Euro. Auch von der geplanten Absenkung der Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch profitieren alle Haushalte, solche mit hohem Einkommen sogar überdurchschnittlich, weil sie in der Regel mehr Gas verbrauchen. Das BMF-Papier warnt zudem ausdrücklich davor, dass Hilfsmaßnahmen die Preise weiter treiben könnten. „Insbesondere muss darauf geachtet werden, durch finanzpolitisches Handeln den Inflationsdruck nicht noch weiter zu verstärken“, schreiben die Fachleute von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Zu einer solchen Entwicklung kommt es, wenn beispielsweise Gasversorger die niedrigere Mehrwertsteuer an ihre Kunden weitergeben, die daraufhin aber mehr verbrauchen, was wiederum die Preise steigen lässt. Lindners Experten fürchten zudem, dass die schuldenfinanzierten Rettungspakete die Haushalte der EU–Mitgliedstaaten dauerhaft belasten könnten. „Zudem bleiben tragfähige Staatsfinanzen, gerade angesichts eines steigenden Zinsumfelds, weiter essentiell“, schreiben sie. Die wirtschaftliche Lage im Euroraum sei „von hoher Unsicherheit gekennzeichnet“. Ein Risiko stelle vor allem eine noch höhere Inflation dar.
Aber auch eine weitere Abschwächung der Konjunktur sei zu befürchten.
Foto: Finanzministerium (dts)
