Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die bisher beschlossenen „Entlastungen“ für nicht ausreichend. „Wir befinden uns nicht nur in einer wirtschaftlichen, sondern auch in einer sozialen Notlage“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“.
„Die Bundesregierung muss dringend mit einem vierten Entlastungspaket nachlegen.“ Die weiteren Hilfsmaßnahmen sollten aus Sicht Fratzschers sowohl eine Strom- und Gaspreisebremse beinhalten als auch deutlich höhere direkte Transferzahlungen an Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. „Die Politik muss jetzt handeln, bevor der Schaden permanent unumkehrbar wird“, mahnte der DIW-Chef. Fratzscher warnte in diesem Zusammenhang vor einem Festhalten an der Schuldenbremse.
Dies wäre ein „fataler Fehler, der viele Millionen Menschen in Deutschland teuer zu stehen kommen wird“. Mit Blick auf die aktuelle Lage sprach der DIW-Chef von einer sozialen Schieflage, die „enorme Risiken“ berge. Tafeln und Schuldnerberatungen erhielten einen immer stärkeren Zulauf. „Es droht nicht nur eine Welle von Unternehmensinsolvenzen, sondern auch von Privatinsolvenzen“, sagte der Ökonom.
Er gab zu bedenken, dass 40 Prozent der Deutschen keine Ersparnisse, also keine Rücklagen hätten, um die höheren Kosten für Energie und Lebensmittel stemmen zu können. Die bisherigen drei „Entlastungspakete“ seien vor allem für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen „noch immer völlig unzureichend“. Denn die Maßnahmen kompensierten in vielen Fällen nur knapp 20 Prozent oder weniger der zusätzlichen Kosten. Viele Familien könnten 400 oder 500 Euro an Mehrkosten im Monat „schlichtweg nicht bewältigen“.
In vielen Fällen sei eine Überschuldung nicht zu vermeiden. Dies betreffe auch viele Soloselbstständige und Unternehmer von kleinen Betrieben, wie im Einzelhandel.
Foto: Butter in einem Supermarkt (dts)
