DGB droht Bundesregierung mit eigenen Demonstrationen

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erwägt eigene Demonstrationen der Gewerkschaften, sollte es angesichts explodierender Preise keine weiteren Entlastungen geben. „Wir werden uns im DGB genau Gedanken darüber machen, wie wir unserer Stimme noch mehr Gewicht verleihen – in den Betrieben oder auf Demonstrationen“, sagte Fahimi dem „Spiegel“.

Ob man letztlich auf die Straße gehe, hänge von der Politik ab. Der DGB fordert neben einer weiteren Einmalzahlung in diesem Jahr in Höhe von 500 Euro auch einen Gaspreisdeckel. Über einen solchen Mechanismus will die Ampelkoalition zunächst eine Expertenkommission beraten lassen. „Meine Botschaft an die Bundesregierung ist: Wir werden nicht einfach die Hände in den Schoß legen“, sagte Fahimi. „Wir werden auch nicht wochenlang auf eine Einladung zu Gesprächen warten. Das muss jetzt schnell gehen. Wir werden sonst lauter.“ Gleichzeitig ging Fahimi aber auch auf Distanz zu anderen Demonstrationen, wie es sie zuletzt etwa in Leipzig gegeben hat. Einigen der Gruppen, die zum Protest aufrufen, gehe es „nicht um konkrete Forderungen“, so Fahimi. „Die wollen unsere Gesellschaftsordnung destabilisieren und instrumentalisieren dafür die Menschen.“ Was etwa Vertreter der Linkspartei in Leipzig von sich gegeben hätten, sei „absurder und populistischer Unsinn“, sagte sie. „Wir als Gewerkschaften werden uns nicht vor den Karren solcher Initiativen spannen lassen.“

Foto: DGB-Logo (dts)

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