Die Unionsfraktion hat die Weigerung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisiert, Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses zum Mali-Einsatz abzuhalten. Angesichts der „schwierigen Lage“ der Soldaten in Mali und der damit verbundenen Aussetzung des MINUSMA-Bundeswehrmandats durch die Bundesregierung habe die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sowohl Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses als auch des Ausschusses für Verteidigung beantragt, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Mittwoch.
Beide Anträge seien von Bas „begründungslos abgelehnt“ worden, so der CDU-Politiker. „Dies ist inakzeptabel, da sich der Deutsche Bundestag zu jedem Zeitpunkt auch außerhalb der Sitzungswochen mit der Bundeswehr als Parlamentsarmee in derart schwierigen Situationen wie gerade in Mali befassen muss. Die Ablehnung der Anträge auf Ausschusssitzungen steht daher grundsätzlich auch im Widerspruch zum Parlamentsbeteiligungsgesetz, nach dem der Bundestag Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden kann“, kritisierte der Außenpolitiker. Es sei gerade das „Selbstverständnis des Parlamentsbeteiligungsgesetzes“, dass Auslandeinsätze jederzeit widerrufen werden könnten.
„Deshalb ist die Nichtgenehmigung der beantragten Sondersitzungen nicht akzeptabel und auch nicht rechtmäßig. Nach Lesart der Bundestagspräsidentin gilt das Parlamentsbeteiligungsgesetz nur in regulären Sitzungswochen des Deutschen Bundestages“, so Hardt. Der Deutsche Bundestag stehe als Entscheidungsgremium für Auslandseinsätze in der Pflicht und Verantwortung, die Einsätze der Soldaten eng zu begleiten und seiner Fürsorgepflicht ihnen gegenüber nachzukommen. „Deshalb wäre es schon in dieser Woche zwingend gewesen, die Abgeordneten der federführenden Ausschüsse des Bundestages vollumfänglich über die Lage, die Entwicklungen vor Ort und über die Entscheidungen und Überlegungen der Bundesregierung zu informieren. Dies gilt in besonderem Maße für den Einsatz MINUSMA“, hob er hervor.
Neben der „kritischen Lageentwicklung“ in Mali beinhalte das vom Bundestag im Mai verabschiedete Mandat ausdrücklich eine Ausstiegsklausel. „Darüber hätte schon in dieser Woche gesprochen werden müssen“, sagte Hardt.
Foto: Bundeswehr-Soldat (dts)
