Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), will wegen neuer Schikanen der malischen Regierung ein vorzeitiges Ende des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Mali im Rahmen der UN-Mission Minusma prüfen. „Die Bundeswehr ist im Rahmen eines UN-Mandats in Mali, auf bisherigen Wunsch der Regierung Malis, um dort die Stabilität sicherzustellen und den Menschen in Mali zu helfen“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Ägypten hat seine Konsequenzen aus dem Verhalten der dortigen Regierung gezogen und verlässt das Land.“ Nun sei die Bundeswehr zwar in Mali, um die Bevölkerung zu schützen. „Wenn der Gastgeber den Gast aber nicht mehr will, dann muss der Gast gehen. Deshalb müssen wir das Mandat und seine Sinnhaftigkeit ernsthaft überdenken und überprüfen.“ Auch CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte (CDU) hob hervor, die Sicherheitslage in Mali habe sich abermals „besorgniserregend verschlechtert“. Für CDU und CSU stehe aber der Schutz der deutschen Soldaten an vorderster Stelle, so Otte. Durch den Abzug der Franzosen sei ein Vakuum entstanden, weil sie ihre Kampfhubschrauber mitgenommen hätten. Diese Lücke solle jetzt durch Entwicklungsländer wie El Salvador und Bangladesch gefüllt werden. Zudem habe die Bundesregierung offensichtlich den Kontakt zur malischen Übergangsregierung verloren und „keine vernetzte Sahelstrategie“, obwohl die Sahelzone im vitalen Interesse Deutschlands und Europas sei und durch den aufkommenden Dschihadismus gefährdet wäre, sagte Otte dem RND. „Ob eine Kontingentanpassung oder ein vollständiger Abzug erfolgen soll, das muss die Bundesregierung bewerten“, forderte er. Sie dürfe sich hier nicht hinter den Vereinten Nationen verstecken. Als neuralgisch gilt der große Kontingentwechsel in Mali, der im September ansteht. Dieser könne nur mit Überflugrechten funktionieren, hieß es am Mittwoch im Ausschuss, der in Anwesenheit von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zu einer Sondersitzung zusammenkam.
Sonst könne der Einsatz auch beendet werden. Die Bundeswehr ist laut Einsatzführungskommandos von der Anweisung der malischen Regierung betroffen, dass ausländischen Soldaten der Aufenthalt auf einem Teil des Flughafens in der Hauptstadt Bamako nicht mehr gestattet wird. Sämtliche Soldaten – darunter 60 der Bundeswehr – müssen demnach das Betriebsgelände der Firma „Sahel Aviation Services“ (SAS) innerhalb von 72 Stunden verlassen. Die Bundeswehr ist nach eigenen Angaben Mieter bei der Firma SAS, um am Flughafen einen Logistik-Hub zu betreiben.
Davon sind die Flugrechte und die medizinische Versorgung im Notfall, die so genannte Rettungskette, betroffen. Der Bundestag hatte die Beteiligung deutscher Soldaten an Minusma erst im Mai um ein weiteres Jahr verlängert – obwohl es damals bereits Schikanen und eine entsprechende Debatte gab. Die Obergrenze wurde von 1.100 auf 1.400 erhöht. Ein Teil der Spannungen wird darauf zurückgeführt, dass Russland seinen Einfluss in dem Land ausweitet und sich die für Menschenrechtsverletzungen bekannte Söldner-Gruppe „Wagner“ dort aufhält.
Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (dts)
