Angesichts der hohen Belastungen durch die Energiekrise und die Inflation stellen sich die Stadtwerke in Deutschland darauf ein, dass Rechnungen nicht bezahlt werden. „Bisher lagen die Zahlungsausfälle unter einem Prozent. Jetzt preisen viele Stadtwerke schon bis zu acht Prozent an Verlusten ein. Es gibt aber auch Stadtwerke, die mit bis zu 15 Prozent Forderungsausfällen kalkulieren. Das wird dann bedrohlich“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Er forderte ein Insolvenzantragsmoratorium für Energieversorger.
Zudem brauche es noch im Herbst Entlastungen. Konkret schlug Liebing vor, die Mehrwertsteuer nicht nur für Gas, sondern auch für Strom und Wärme auf 7 oder 5 Prozent zu senken und die Stromsteuer auf das zulässige Mindestmaß zu reduzieren. Zudem müsse gezielt denjenigen geholfen werden, die knapp oberhalb des Transferbezuges lägen. „Die bewährten Instrumente wie das Wohngeld und Heizkostenzuschüsse müssen genutzt werden. Die Einkommensgrenzen sollten dabei erhöht werden, um den Empfängerkreis zu weiten“, sagte Liebing.
Eine Übergewinnsteuer lehnte der Stadtwerkeverbandschef ab. „Im Gasbereich profitieren diejenigen am meisten, die durch nationale Steuergesetzgebung gar nicht erreichbar sind, denn die Gewinne werden im Ausland gemacht, wo das Gas erzeugt und exportiert wird“, sagte Liebing. Zudem würden von einer Übergewinnsteuer vor allem die Erneuerbaren Energien betroffen sein.
„Und das sind gerade diejenigen, die ihre Gewinne dann nicht mehr in die Energiewende stecken könnten. Wollen wir das, wohlwissend dass die Energiewende aktuell ohnehin ins Stocken gerät?“, sagte Liebing.
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