Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut für Mehrheitsentscheidungen in der EU geworben. Gerade auf Ebene der Minister sei „schnelles und pragmatisches Handeln“ gefragt, sagte er am Montag in einer Grundsatzrede in Prag.
„Da, wo heute Einstimmigkeit erforderlich ist, wächst aber mit jedem weiteren Mitgliedstaat auch das Risiko, dass ein einzelnes Land mit seinem Veto alle anderen am Vorankommen hindert.“ Wer was anderes glaube, verleugne die europäische Realität. In der gemeinsamen Außenpolitik, aber auch in anderen Bereich wie der Steuerpolitik müsse man schrittweise zu Mehrheitsentscheidungen übergehen, so Scholz. „Ein Festhalten am Prinzip der Einstimmigkeit funktioniert nur, solange der Handlungsdruck gering ist“, fügte der Kanzler hinzu.
Das sei aber nicht mehr der Fall.
Foto: EU-Gebäude in Brüssel (dts)
