Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der jüngsten EU-Ablehnung einer Mehrwertsteuer-Ausnahme bei der Gasumlage eine alternative Lösung noch vor Inkrafttreten dieser angekündigt. Die EU-Kommission werde mit dem Bund über einen Weg reden, wie man „das Geld den Bürgern wieder zurückkommen lassen“ könne, sagte er auf Nachfrage am Dienstagnachmittag.
„Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der Kommission besprechen, dann ist er auch rechtssicher und kann umgesetzt werden, noch bevor die Umlage erhoben wird“, sagte der Sozialdemokrat. Man werde aber noch mehr machen, da es auch noch mehr Belastungen gebe und dem Parlament nach „schnellen Entscheidungen“ entsprechende Vorschläge machen, so Scholz. Nach den Gesprächen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sagte der Kanzler zudem zur Situation rund um Israel und die Palästinenser, man unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung und rief Israel auf, dieser zuzustimmen und seine Siedlungspolitik zu ändern.
Foto: Gas-Straßenkappe (dts)
