Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) hat sich in der Diskussion um Gas-Fracking in Deutschland an die Seite von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestellt. Dem Fernsehsender „Welt“ sagte Kretschmer: „Natürlich muss man die Frage stellen, wenn man Fracking-Gas aus Amerika nimmt, warum man dann nicht in Deutschland auch diese Technologie mit wesentlich höheren Umweltschutzmaßnahmen hier fördern kann? Das ist doch vollkommen klar. Diese Fragen müssen jetzt gestellt werden – offen.“
Durch Fracking zugängliche Gasvorkommen gibt es vor allem in Niedersachsen, wo in diesem Herbst gewählt wird. Dass dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) die Fracking-Diskussion missfällt, dürfe aber in der energiepolitischen Bewertung keine Rolle spielen, so Kretschmer. Sonst sei der Industriestandort Deutschland in Gefahr: „Natürlich gibt es jetzt Wahlkämpfe in Niedersachsen und das passt gerade nicht in die Zeit, aber die Energiepolitik ist die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft. Und es ist unverantwortlich, jetzt hier diese Preistreiberei sehenden Auges zuzulassen. Wir werden große Probleme haben als Verbraucher. Wir werden aber vor allen Dingen große Probleme haben im Bereich der Industrie. Es wird jetzt sehr viel gesprochen über Einsparungen, aber in Wirklichkeit bedeutet diese Einsparung: Deindustrialisierung.“
Tatsächlich sei Deutschland jetzt schon auf dem Weg in Richtung Deindustrialisierung, befürchtet Kretschmer. Neben Fracking könne vor allem der Weiterbetrieb von AKWs den Trend stoppen: „Der IHK-Präsident hat es ja gesagt: Ein großer Teil der Unternehmen ist in Sorge. Er stellt Prozesse ein. Er verlagert ins Ausland. Ist das wirklich, das, was wir wollen? Ich sage: Nein! Und deswegen müssen jetzt alle Optionen auf den Tisch. Atomkraft gehört auf jeden Fall dazu. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, diese Kraftwerke jetzt abzuschalten, dafür Braunkohle anzuschieben. Wir haben als Region, die aus Braunkohlekraftwerken besteht, den Kompromiss mitbeschlossen, bis 2030. Wir waren dazu bereit. Wir haben eine Verantwortung übernommen. Wir sind auf eine Bundesregierung getroffen, die diese Kompromisse alle aufgekündigt hat. Jetzt liegt ein Riesenscherbenhaufen auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, dass eine Bundesregierung einen Konsens organisiert, mit den Ländern, mit den Verbrauchern. Die Themen Ökologie, Ökonomie, soziale Frage wieder in Einklang bringen – das ist jetzt Aufgabe der Bundesregierung.“
Foto: Michael Kretschmer (dts)
