Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei davor gewarnt, bei den geplanten Protesten gegen steigende Energiepreise gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen zu machen. „Meine Positionen sind da ganz klar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Linke kämpfe für einen „wirksamen Schutzschirm“ über alle Optionen, in Bundestag und Bundesrat. Ramelow fügte hinzu: „Bei sozialen Protesten bitte aber die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren beachten. Die Rechten wurden zu Recht kritisiert, als sie sich der Symbolik der Montagsdemonstrationen bemächtigt haben.“ Der Ministerpräsident bezog sich auf Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundestagsfraktion der Linken, Sören Pellmann, der „Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV“ gefordert hatte.
Pellmann hatte die Bürger in den ostdeutschen Ländern konkret zu Protesten gegen die geplante Gasumlage aufgefordert. Diese sei ein „Schlag gegen den Osten“ und „der schärfste soziale Einschnitt für die Bürger seit den Hartz-IV-Reformen der 2000er-Jahre“, sagte er am Montag in Berlin. Wegen geringerer Einkommen und Rücklagen sei der Osten besonders anfällig für explodierende Energiepreise. Pellmann mahnte: „Die Menschen sollten sich wehren.“
Pellmann hatte zuletzt für den Parteivorsitz der Linken kandidiert, war dabei aber klar gescheitert. Dem Leipziger wurde unter anderem eine zu große Nähe zu Russland und der einstigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht vorgeworfen.
Foto: Bodo Ramelow (dts)
