In Nicaragua wird die Luft für Journalisten immer dünner. Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ wirft Präsident Daniel Ortega vor, in den vergangenen Wochen bei der Einschränkung der Pressefreiheit einen neuen Höhepunkt markiert zu haben.
Die letzten Mitarbeiter der Zeitung „La Prensa“ hätten das Land heimlich verlassen müssen, nachdem ihre Wohnräume in Abwesenheit von der Polizei durchsucht wurden. Damit arbeite nun die gesamte Belegschaft der Zeitung aufgrund zunehmender Schikanen außerhalb des Landes. „Die unabhängige Presse in Nicaragua liegt im Sterben, die letzten regierungskritische Stimmen verschwinden“, sagte Michael Rediske von „Reporter ohne Grenzen“ am Dienstag. Ortega ist nach einer ersten Amtszeit von 1979 bis 1990 seit 2007 wieder Präsident Nicaraguas.
Um die totale Kontrolle über die journalistische Berichterstattung im Land zu erlangen, geht er mit einer Kombination aus juristischen Schikanen und wirtschaftlichem Ausblutenlassen gegen unabhängige Medien vor, so der Vorwurf von „Reporter ohne Grenzen“. Dazu gehörten auch Diskriminierungen bei der Zuteilung staatlicher Werbemittel, Beschränkungen bei der Einfuhr journalistischer Ausrüstung, vorgeschobene Rechnungsprüfungen, willkürliche Verhaftungen sowie „absurde und verfassungswidrige Gesetze“, so der Vorwurf der Menschenrechtsaktivisten. Zwei weitere Medien, Confidencial und 100 Prozent Noticias, ereilte 2018 ein ähnliches Schicksal wie La Prensa: die Polizei stürmte die Räumlichkeiten und beschlagnahmte und konfiszierte ihre Ausrüstung. Bereits die Wiederwahl Ortegas im Jahr 2021 für eine vierte Amtszeit in Folge führte zu einer Abwanderungswelle von Medienmitarbeitern.
Nach Angaben der Vereinigung Unabhängiger Journalisten und Kommunikatoren Nicaraguas (PCIN), der viele der unabhängigen Journalisten des Landes angehören, leben mindestens 140 nicaraguanische Medienschaffende im Exil, die meisten von ihnen in Costa Rica, den Vereinigten Staaten und Spanien. Auch das Auswärtige Amt in Berlin warnt, dass die Sicherheitsbehörden in Nicaragua „nicht selten aus politischen Motiven“ Personen wegen des angeblichen Verdachts der Geldwäsche, des Terrorismus, des Landesverrats oder der organisierten Kriminalität festnehmen.
Foto: Nicaragua (dts)
