Das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, Hauseigentümer dazu zu verpflichten, die Heizsysteme ihrer Gebäude zu optimieren, kann und darf Mieter nach Einschätzung des Mieterbundes nicht mit weiteren Mehrkosten belasten. „Die Kosten solcher Maßnahmen sind nach unserer Ansicht weder Betriebs- noch Modernisierungskosten und liegen damit beim Vermieter“, sagte der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, der „Bild“ (Freitagausgabe).
Nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums soll eine verpflichtende Prüfung des Heizungssystems auf grundlegende Einstellungsmängel sowie auf die Notwendigkeit weiterführender Maßnahmen eingeführt werden. Außerdem sollen Eigentümer größerer Gebäude verpflichtet werden, das Heizungssystem hydraulisch abgleichen zu lassen, um eine Energieeinsparung zu erzielen. Auch Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, sieht grundsätzlich die Vermieter in der Pflicht, die Kosten zu übernehmen. Problematisch sei aber, „dass es sich jetzt um staatlich angeordnete Maßnahmen handelt.“ „Damit ist die rechtliche Lage, und die Frage, ob die Vermieter die Kosten an die Mieter weitergeben können, noch nicht klar.“ Wild fürchtet: „Unabhängig von der rechtlichen Lage werden viele Vermieter auf jeden Fall versuchen, die Kosten an die Mieter weiterzugeben und die Mieten zu erhöhen.“
Foto: Gas-Heizung aus den 90ern (dts)
