Angesichts der geplanten Kürzung der Haushaltsmittel beim Katastrophenschutz hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch von der Ampel-Koalition eine Kehrtwende gefordert. „Diese Haushaltspläne sind ein Schlag gegen unsere Feuerwehren, die sich aufgerieben haben in diesem Sommer“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Er warf der Bundesregierung vor, wenig aus der Pandemie, der Flutkatastrophe sowie den Waldbränden der vergangenen Wochen gelernt zu haben. Mittel für die Katastrophenhilfe und das Technische Hilfswerk (THW) zu kürzen würde Menschenleben gefährden, so der Chef der Linksfraktion im Bundestag. Bartsch forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, die Pläne zu korrigieren und mehr statt weniger Mittel für den Katastrophenschutz zur Verfügung zu stellen. Hintergrund für Bartsch Forderung ist der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2023.
Demnach sollen die Ausgaben für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um 112 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr sinken. Für das THW sollen die Ausgaben um 158 Millionen Euro reduziert werden.
Foto: THW-Einsatzkräfte beim Hochwasser (dts)
