Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hält ungeachtet der jüngsten Kritik des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) an seiner Absicht fest, Montagsdemonstrationen gegen die steigenden Energiepreise und die von der Bundesregierung angekündigte Gasumlage zu veranstalten. „Ich bin mir mit Bodo Ramelow völlig einig: Wir müssen gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten dafür auf die Straße gehen, dass Energie bezahlbar ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Das tun wir am besten an jedem einzelnen Wochentag – gern auch an den Montagen.“ Der „Auftakt der Demos gegen die Energiepreispolitik der Bundesregierung“ sei deshalb für Montag, den 5. September um 19 Uhr in Leipzig geplant. Nötig seien ein Gaspreisdeckel, eine Übergewinnsteuer sowie das Verbot von Strom- und Gasabschaltungen, so der Abgeordnete aus Leipzig. Pellmann hatte die Bürger in den ostdeutschen Ländern am Montag zu Montagsdemonstrationen gegen die geplante Gasumlage aufgefordert. Diese sei ein „Schlag gegen den Osten“ und „der schärfste soziale Einschnitt für die Bürger seit den Hartz-IV-Reformen der 2000er Jahre“, sagte er. Wegen geringerer Einkommen und Rücklagen sei der Osten besonders anfällig für explodierende Energiepreise. Pellmann mahnte: „Die Menschen sollten sich wehren. Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV.“ Daraufhin hatte Ramelow gesagt, „bei sozialen Protesten“ müsse man „bitte aber die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren“ beachten. „Die Rechten wurden zurecht kritisiert, als sie sich der Symbolik der Montagsdemonstrationen bemächtigt haben.“
Foto: Moderne Stromzähler (dts)
