Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt seinen Kontakt mit Porsche-Chef Oliver Blume während der Koalitionsverhandlungen. „Ich halte es für Teil meines Amtseids, dass ich enge Kontakte zu Wirtschaft, Arbeitgebern und Gewerkschaften pflege“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“.
„Klar ist aber: Ich setze mich für die Marktwirtschaft ein, nicht für Einzelinteressen.“ Sein Urteil bilde er sich unabhängig. Hintergrund sind Aussagen von Porsche-Chef Oliver Blume bei einer Betriebsversammlung Ende Juni. Vor Mitarbeitern sagte er, dass Porsche „sehr großen Anteil“ daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren „in den Koalitionsvertrag miteingeflossen“ sei. Blume hat sich für diese Aussage bereits entschuldigt. Lindner sagte dazu: „Wenn ich mit einem Konzernchef spreche, der sich auf die Elektromobilität festlegt, wirft das meine Überzeugung nicht um, dass wir Technologieoffenheit brauchen und der Markt über die Zukunft des Verbrenners entscheiden sollte.“ Und das gleiche gelte, wenn Herr Blume sich für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) ausspreche. Lindner betonte zudem, dass es „seit meinem Amtsantritt bis zur Positionierung der Bundesregierung in der Frage um das Verbrennerverbot keinen Kontakt zwischen Herrn Blume und mir“ gab.
„Erst nachdem die Entscheidung stand, habe vielmehr ich mich kurz bei ihm gemeldet. Denn ich wollte ihn ermutigen, in der bisweilen einseitigen Diskussion zu synthetischen Kraftstoffen seine fachlichen Argumente öffentlich vorzutragen“, sagte Lindner. Da habe er nichts zu verbergen. Ende Juni 2022 hatte es innerhalb der Ampel-Koalition Streit über ein Verbot für die Neuzulassung von Verbrennerautos ab 2035 auf EU-Ebene gegeben.
Lindner hatte die Verbotspläne abgelehnt.
Foto: Christian Lindner (dts)
