Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Vorfeld der Kabinettsklausur eine schnelle Reform des Strommarktes angemahnt und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fachliche Hilfe bei der Nachbesserung der Gasumlage angeboten. Ein Ultimatum für die nötige Nachjustierung der Gasumlage will Lindner seinem Kabinettskollegen aber nicht setzen, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
Ob die Korrektur schon bis zur Kabinettsklausur morgen gelingen kann, sei fraglich: „Bei der Gasumlage kann ich das nicht sagen – und da will ich jetzt Robert Habeck auch keine Fristen innerhalb des Kabinetts setzen. Ich denke, er arbeitet unter Hochdruck daran. Und wenn er fachliche Unterstützung aus anderen Ressorts braucht, dann kann er danach fragen. Und dann wird er die auch bekommen.“
Für Robert Habeck gelte genau das, was auch für ihn als Finanzminister gelte, so Lindner: Man müsse sicherstellen, dass Solidarität nicht zur Bereicherung führt. „Ich habe meinen Beitrag geleistet durch die Senkung der Mehrwertsteuer – ein solidarischer Akt darf nicht dazu führen, dass der Staat Steuereinnahmen bekommt. Aber ein solidarischer Akt darf auch nicht dazu führen, dass Unternehmen Gewinne und Renditen erhöhen – und das ist Robert Habecks Aufgabe, das zu verhindern.“ Die Gasumlage sei aber noch nicht einmal die größte Herausforderung an Robert Habeck, findet Lindner.
Vor allem müsse der Strompreis möglichst schnell vom Gaspreis entkoppelt werden. Der Strompreis steige gerade „in astronomische Höhen“, der Gewinn bei der Stromerzeugung etwa aus Wind und Sonne „steigt exorbitant“, so Lindner: „Bevor jetzt SPD und Grüne über eine Übergewinnsteuer sprechen, ist mein Rat: Sorgen wir dafür, dass diese enormen, diese Milliardengewinne bei Wind, Solar und Kohlestrom – auch Kernenergie – dass diese Milliardengewinne unterbleiben. Denn am besten ist es, den Strompreis für alle zu reduzieren, also für die gewerblichen und die privaten Kunden gleichermaßen, und nicht wieder über neue Umverteilungsinstrumente nachzudenken. Hier brauchen wir ganz schnell eine Krisenreform des Strommarktes, damit es nicht eine Art Autopiloten für immer höhere Renditen gibt. Und hinter dieser Rendite steht nicht unternehmerisches Risiko, steht nicht Innovation, steht nicht Investition – sondern dahinter steht einfach der gestiegene Gaspreis, von dem auch die profitieren, die gar nicht mit Gas Strom produzieren. Das muss unterbunden werden. Und hier biete ich Robert Habeck auch jede politische Unterstützung an, auch fachliche Unterstützung, das zu beenden.“
Foto: Wingas (dts)
