SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht von einer sehr zeitnahen Einigung der Ampel-Regierung auf neue Entlastungen aus. Die Ungeduld in der Bevölkerung sei „total verständlich“, aber „in wenigen Tagen wird das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen“, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).
Es sei immer klar gewesen, dass 9-Euro-Ticket und Tankrabatt Ende August zunächst auslaufen. „Deswegen ist es umso wichtiger, dass das dritte Entlastungspaket idealerweise sogar noch bekannt wird, bevor kommenden Donnerstag der Hammer fällt.“ Notwendig seien „beträchtliche und zielgenaue Entlastungen, und die werden kommen“. Nicht zuletzt die Pendler verdienten schnelle Antworten darauf, wie es ab September weitergehe, sagte Kühnert. „Wenn der Tankrabatt fällt, sind wieder Spritpreise von zwei Euro und mehr zu erwarten. Das ist für viele Menschen, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, schlicht zu viel. Deswegen wird es umfassende Unterstützungen geben.“ Ob das eine höhere Entfernungspauschale sein werde oder direkte Zahlungen an Pendler mit kleinen und mittleren Einkommen, das werde die Verhandlung zeigen. Trotz Widerstands der FDP gegen eine Übergewinnsteuer will die SPD auch weiter für ein solches Instrument kämpfen. „Die SPD in ihrer ganzen Breite ist für eine gerechte Beteiligung von zufälligen Krisenprofiteuren, um die ebenso zufälligen Belastungen für Privathaushalte und Industrie abzufedern“, sagte der Sozialdemokrat. Dass es gehe, zeigten verschiedene Beispiele in Europa. „Ein solches Instrument sollte deshalb auch Teil des dritten Entlastungspakets sein.“ In dem Paket gehe es aber nicht nur um Geld, so Kühnert weiter: „Wir können auch mehr Sicherheit geben, ohne dafür einen Euro auszugeben: Ein Kündigungsmoratorium bei den Mietverträgen, die Vermeidung von Strom- und Gas-Sperren im Winter, einen höheren Mieterschutz bei Mieterhöhungen: All diese Maßnahmen kosten den Bund nichts, würden aber sehr vielen Menschen zumindest einen Teil ihrer existenziellen Sorgen nehmen“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Wir brauchen nicht nur finanzielle Entlastung, sondern auch seelische Entlastung.“
Foto: Moderne Stromzähler (dts)
