Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßt die Vorschläge der SPD-Fraktion für ein drittes Entlastungspaket grundsätzlich, tritt beim Zeitplan aber auf die Bremse. Kleinere Entlastungen seien vielleicht noch in diesem Jahr möglich, größere erst 2023, sagte Lindner am Montag dem Nachrichtensender „Welt“.
Ein solches Paket müsse durch eine steuerliche Entlastung der Mitte ergänzt werden, aber prinzipiell sei die von der SPD angestrebte gezielte Entlastung besonders bedürftiger Gruppen richtig – für mehr habe man derzeit auch kein Geld. „Die Bundesregierung nimmt solche Vorschläge gerne auf, und wir werden daraus ein drittes Entlastungspaket schnüren. Mir ist wichtig, dass wir sehr gezielt vorgehen, dass wir den Menschen helfen, die jetzt wirklich Sorgen haben müssen. Wir können uns nicht erlauben, die Sorgfalt beim Einsatz öffentlicher Mittel hinten anzustellen, denn wir haben die Schuldenbremse und wir haben auch knappe Mittel.“ Wie groß der Spielraum für Entlastungen ist, könne man noch nicht abschließend sagen, so Lindner. Klar sei nur: Die Entlastung in diesem Jahr werde kleiner ausfallen, ein größeres Paket sei erst im kommenden Jahr darstellbar: „Ich schaue gegenwärtig sehr genau auf die Entwicklung der Steuereinnahmen. Und ich lasse mir sehr genau berichten, wie sich die Staatsausgaben entwickeln. Möglicherweise ergibt sich aus steigenden Steuereinnahmen und geringeren Staatsausgaben ein zusätzlicher Spielraum, in diesem Jahr 2022 etwas zu tun. Sollte es einen solchen Spielraum geben, dann werden wir ihn für gezielte Entlastungen auch noch in diesem Jahr nutzen. Niemand sollte allerdings glauben, dass das nochmal ein Entlastungspaket für 2022 der Größe sein könnte, wie wir das schon geschnürt haben. Da muss ich auf das Jahr 2023 schauen.“ Die Idee von Direktzahlungen an besonders bedürftige Empfänger hält der Finanzminister für ein probates Mittel: „Das Instrument selbst einer Direktzahlung an einzelne Gruppen, einzelne Menschenkreise – dieses Instrument haben wir bei der Energiepreispauschale ja schon mal eingesetzt. Jetzt im September kommt das bei den meisten Menschen an, bei den meisten Beschäftigten. Und das ist eine Möglichkeit für Entlastungen zu sorgen, die wir auch mit in Betracht ziehen.“
Wichtig sei aber, dass an anderer Stelle auch die Mitte nicht vergessen werde, mahnte Lindner: „Wir haben auch Menschen, die sind nicht in erster Linie auf Hilfe des Staates angewiesen, sondern die zahlen ihre Gasrechnung. Bei Grundsicherungsempfängern, da zahlt das ja der Steuerzahler. Aber es gibt Menschen, die zahlen die Gasrechnung, die haben die steigenden Preise.“
Diese Einkommensgruppen spielten in den Entlastungsszenarien von SPD und Grünen kaum eine Rolle, kritisierte Lindner: „Ich vermisse bei SPD und Grünen eine Sensibilität für die hart arbeitende Mitte im Land, die keine Hilfszahlungen erhalten werden, die wir aber mindestens vor Steuererhöhungen schützen müssen. Kurz gesagt: Wenn 40.000 Euro nächstes Jahr nur noch so viel wert sind wie 37.000, dürfen sie auch nur besteuert werden wie 37.000 Euro. Und deshalb muss das Steuersystem aktualisiert werden. Das ist mein Beitrag für die Suche nach Maßnahmen im Entlastungspaket.“
Die SPD-Idee eines 49-Euro-Nachfolgetickets für das auslaufende 9-Euro-Ticket hält Lindner für einen Schritt in die richtige Richtung – gegenfinanziert sei aber auch das nicht: „Die SPD entwickelt sich jetzt in der Debatte in die richtige Richtung. Das 9-Euro-Ticket fortzusetzen hätte 14 Milliarden Euro gekostet. Das Geld fehlt für Bildung, das Geld fehlt für die Modernisierung der Schiene – ein so günstiges Ticket lädt möglicherweise auch dazu ein, im Sinne einer Flatrate mehr Fahrten zu unternehmen, als eigentlich ökologisch geboten wären. Also: 49 Euro ist besser als 9 – aber es bleibt dabei: Im Bundeshaushalt sind keine Mittel eingeplant. Es wäre also eine Sache, die die Länder übernehmen müssten. Oder es müsste gesagt werden, wo gekürzt werden soll.“
Selbst eine Übergewinnsteuer – die der Finanzminister ohnehin ablehnt – reiche nicht zur Gegenfinanzierung, mahnte Lindner: „Eine dauerhafte Staatsausgabe wie ein sehr stark subventionierter Nahverkehr die kann nicht mit Einmalfinanzierungen dargestellt werden, sondern das muss auf Dauer im Haushalt abgebildet werden. Und das ist in den Größenordnungen, über die wir jetzt sprechen, realistischerweise ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden über die Schuldenbremse hinaus nicht möglich. Und deshalb rate ich zu realistischen Vorschlägen.“
Foto: Christian Lindner (dts)
