Die Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg ist ohne Einigung auf ein drittes Entlastungspaket zu Ende gegangen. Es werde „in den nächsten Tagen“ darum gehen, ein „sehr präzises“ und „sehr maßgeschneidertes“ Maßnahmenpaket zu erarbeiten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zum Abschluss des zweitägigen Treffens.
Eine fast wortgleiche Formulierung hatte er schon am Dienstag verwendet. Der Kanzler bekräftigte lediglich, dass man die Arbeit „bald“ abschließen wolle. Eine Einigung auf ein neues Entlastungspaket galt bei der Klausur schon im Vorfeld als unwahrscheinlich, da auch die Führungen der Ampel-Parteien sowie die jeweiligen Fraktionen in die Beratungen eingebunden werden sollen. Deshalb hatte unter anderem die FDP die Erwartungen auf eine schnelle Einigung gedämpft. Dem Vernehmen nach dürfte es erst bei einem Koalitionsausschuss in naher Zukunft eine Einigung geben. Bei der zweiten Kabinettsklausur des Jahres standen neben der Energiekrise die Themen Digitalisierung und berufliche Bildung auf der Tagesordnung. Unter anderem beschloss die Regierung am Mittwoch eine neue Digitalstrategie. Diese sieht unter anderem vor, dass bis 2025 mindestens die Hälfte der Haushalte und Unternehmen mit einem Glasfaseranschluss versorgt sein sollen. Mobilfunk soll „bis möglichst 2026“ flächendeckend vorhanden sein. Zudem sollen viele Behördengänge künftig online möglich sein.
Foto: Schloss Meseberg (dts)
