Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Überprüfung der Gasumlage angekündigt. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte er laut eines Berichts der „Welt“ beim Westfälischen Unternehmertag am Donnerstagabend in Münster.
Grundsätzlich bestehe der Anspruch auch für Unternehmen, die nicht in existenzieller Not seien. „Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert“, sagte Habeck. „Es gibt vielleicht einen juristisch berechtigten Anspruch, das werden wir uns jetzt noch mal genau angucken, ob es nicht doch einen Weg gibt, diesen berechtigten Anspruch abzuwehren.“ Der Minister räumte ein, dass man die Komplexität des Gasmarktes unterschätzt habe: „Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das – wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben, ist durch diese im Prinzip richtige Entscheidung, ein Problem entstanden, dass sich dann nämlich ein paar Unternehmen reingedrängt haben, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen.“
Es sei „sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die – lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen – ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns auch noch Geld geben“, sagte er. „Also, ich will damit nur sagen: Das schauen wir uns noch mal an.“ Habeck sagte, eine Überarbeitung der Umlage sei nicht ohne Risiko: „Es gibt allerdings eine relativ hohe Hürde, das muss ich so sagen: Wenn wir anfangen zu tricksen und es ist klageanfällig und dagegen wird garantiert geklagt werden in die eine oder andere Richtung und die Umlage fällt weg, dann fallen wir wieder zurück zu dem Problem, das wir haben: Dass ein Teil der Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger einen Zusammenbruch der Gasversorgung haben“, sagte der Minister in Münster. „Das heißt: Ich bin in keiner guten Position, das muss man einfach sagen“, sagte er.
„Ich versuche da einfach Gerechtigkeit walten zu lassen, aber ich bin vor allem verpflichtet, die Versorgungssicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten – for better or worse.“ Abschließend fasste er zusammen: „Ich will nur sagen: Wir gucken uns das noch mal ganz genau an, ob wir einen juristisch sicheren Weg finden, die nicht richtige Inanspruchnahme von diesen Unternehmen dort zu beenden.“
Foto: Robert Habeck (dts)
