Die Grünen wollen offenbar nicht mehr gegen mögliche Völkerrechtsbrüche durch US-Drohneneinsätze vorgehen. Das berichten das ARD-Politikmagazin „Panorama“ und das Rechercheformat „STRG_F“.
Die Grünen hatten die Drohneneinsätze, die auch über die US-Basis im deutschen Ramstein laufen, jahrelang als „völkerrechtswidrig“ verurteilt. Die Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin der Partei im Verteidigungsausschuss, sagte den beiden Medien auf die Frage, ob die Grünen als Regierungspartei gegen diese deutsche Beteiligung vorgehen: „Die Frage ist nicht, ob wir das könnten, sondern ob wir die Folgen, die damit einhergehen, in Kauf nehmen würden.“ Gemeint ist dem Vernehmen nach, dass man diplomatischen Spannungen mit den USA aus dem Weg gehen möchte. Das wäre ein Paradigmenwechsel: Noch 2019 forderten die Grünen in einem Bundestagsantrag mit dem Titel „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen“ die damalige Bundesregierung dazu auf, unverzüglich den „verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen“ und amtliche Ermittlungen zum Tod von Zivilisten zu veranlassen. Ferner solle sie gegenüber der US-Regierung klarstellen, „dass völkerrechtswidrige Tötungen über die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Airbase den Fortbestand der Relaisstation infrage stellen“. Damals hatten die Bundesregierung und das Auswärtige Amt auf wiederholte Anfragen der Grünen und Linken stets geantwortet, die USA hätten versichert, dass sie sich in Ramstein an „geltendes Recht“ hielten. Auf eine aktuelle Anfrage von „Panorama“ und „STRG_F“ antwortet das nun grün geführte Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock wortgleich, dass es „in ständigem Austausch“ mit den USA sei und die USA wiederholt versichert hätten, sich in Ramstein an das Völkerrecht zu halten. Gleichzeitig erhalte das Auswärtige Amt von den USA jedoch überhaupt keine Informationen darüber, welche Angriffe konkret über Ramstein laufen. So habe es etwa keine Kenntnis darüber, ob Ramstein bei der vor Kurzem durchgeführten Tötung des Al Kaida-Anführers Aiman al-Zawahiri beteiligt war. Die zuständige Stelle des Pentagons antwortete auf Anfrage der beiden Medien, dass man grundsätzlich keine geheimdienstlichen Informationen zu Operationen teile. Bei US-Drohnenangriffen im Nahen Osten und Afrika wurden in der Vergangenheit immer wieder auch Zivilisten getötet.
Foto: Grünen-Parteitag (dts)
