Im koalitionsinternen Streit über weitere Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für die Einführung eines dauerhaft günstigen ÖPNV-Tickets und eine zweite Energiepreispauschale ausgesprochen. Angesichts der hohen Energiepreise brauche man ein Herbst-Entlastungspaket, das auch bald bei den Bürgern ankommt, sagte sie der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Dazu sei es richtig, sowohl das Bürgergeld zu erhöhen als auch das Wohn- und das Kindergeld anzuheben. „Zudem wäre eine Neuauflage der Energiepauschale als Direktzahlung an alle Haushalte und dauerhaft günstige ÖPNV-Tickets besonders geeignet, um die Bürgerinnen und Bürger sozial gerecht zu entlasten.“ Die FDP-Bundestagsfraktion erteilte diesen Plänen eine Absage. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christoph Meyer sagte: „Eine Weiterfinanzierung des 9-Euro-Tickets durch den Bund ist nicht umsetzbar.“
Es stehe den für den Nahverkehr zuständigen Bundesländern aber frei, „ein vergünstigtes Ticket anzubieten: Sie müssen es jedoch selbst finanzieren“. Meyer lehnte zudem die Zahlung einer zweiten Energiepauschale ab. „Breit gestreute Einmalzahlungen sind der falsche Weg, da sie die Inflation noch weiter anheizen würden.“ Deutschland habe ein Stromproblem und müsse „schlicht mehr Strom produzieren, um das Angebot zu erweitern und so die Preise zu senken“.
Dazu sei unter anderem eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten eine passende Maßnahme, so der FDP-Politiker. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (SPD) regte im Streit über ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket die Einführung eines „Klima-Tickets nach österreichischem Vorbild“ an. Dabei handelt es sich um ein Ganzjahresticket für den Nah- und Fernverkehr, das zum Regelpreis von 1.095 Euro abgegeben wird. Spahn sprach sich zudem für die Einführung von Energiespar-Anreizen und einen gedeckelten Preis für den Energie-Grundbedarf aus.
Für jede gegenüber dem Vorjahr gesparte Kilowattstunde sollen die Haushalte zudem „eine Bonus-Gutschrift von 20 Cent“ erhalten.
Foto: Bushaltestelle (dts)
