Nach monatelanger Diskussion innerhalb der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den deutschen Vorschlag für die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. „Deutschland bleibt Anwalt von Stabilitätspolitik“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“.
Deshalb sollen die Schuldenregeln erhalten bleiben. Die Grenzen liegen bei drei Prozent jährlichem Staatsdefizit und 60 Prozent insgesamt, jeweils als Anteil der Wirtschaftsleistung. Der Finanzminister will den Stabilitätspakt aber an anderer Stelle reformieren. „Wir brauchen einen verlässlicheren und ambitionierteren Pfad zum Schuldenabbau“, sagte Lindner.
Konkret schlägt er vor, die sogenannten mittelfristigen Haushaltsziele verbindlich durchzusetzen, die bislang nicht bindend sind. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten grundsätzlich nur ein jährliches strukturelles Defizit von 0,5 Prozent aufweisen dürfen oder sich zumindest in Schritten diesem Ziel annähern. Dafür will Lindner auf die umstrittene Ein-Zwanzigstel-Regel beim Schuldenabbau verzichten. „Süßes und Saures“ nennt er seinen Vorschlag.
Sperrt sich ein Mitgliedsstaat dagegen, würde dessen Finanzplan nicht akzeptiert. Die EU-Kommission will im Herbst ihren Vorschlag für die Stabilitätspakt-Reform vorlegen. Unter den Mitgliedern haben sich verschiedene Lager gebildet. Die Positionierung Deutschlands dürfte in Brüssel nun als entscheidendes Signal aufgefasst werden, welche Optionen realistisch sind.
Foto: Finanzministerium (dts)
