In der FDP gibt es Vorbehalte dagegen, kurzfristig und abschließend ein drittes Entlastungspaket angesichts der hohen Energiepreise zu verabschieden. Zunächst müssten Inhalte und vor allem die Finanzierung der Entlastungen geklärt werden, forderte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer in der „Welt“ (Mittwochausgabe).
„Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Eine Einigung in der laufenden Woche sehe ich daher nicht. Wir werden sicherlich einen Koalitionsausschuss benötigen und eine Klärung im September anstreben.“ SPD und Grüne wollen unter anderem Einmalzahlungen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte, eine Deckelung des Gaspreises und eine Neuauflage des Neun-Euro-Tickets, das dann allerdings teurer werden soll. Die Liberalen setzen andere Schwerpunkte: Für sie ist der Abbau der kalten Progression zentral. „Von Markteingriffen wie der Gaspreisbremse halten wir nichts“, so FDP-Fraktionsvize Meyer. „Der Nahverkehr ist originäre Ländersache. Daher muss ein verbilligtes ÖPNV-Ticket auch von ihnen finanziert werden“, sagte er – was die Länder bislang blockieren. „Und pauschale Einmalzahlungen haben den Nachteil, dass sie nicht zielgenau wirken, sondern dem Prinzip Gießkanne folgen.“ Der FDP-Politiker stellte außerdem klar: „Unter dem Deckmantel von Entlastungen nun Forderungen für den Haushalt 2022/23 durchzusetzen, die in den Koalitionsverhandlungen explizit abgelehnt wurden, wie die außerplanmäßige Erhöhung von Regelsätzen beim Arbeitslosengeld II, werden wir nicht unterstützen.“
Foto: Schloss Meseberg (dts)
